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Kategorie: Nicht-Finanzsektor

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18. November 2023
Basel Institute on Governance: Basel AML Index 2023 veröffentlicht

Das Basel Institute on Governance hat den sog. Basel AML Index 2023 veröffentlicht. Der Basel AML Index misst das Risiko von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (ML / TF) in Staaten auf

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12. November 2023
KG Berlin: Identifizierung Tage nach dem Notartermin zu spät

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Az. 3 ORbs 216/23) hat entschieden, dass die Identifizierung der Vertragsparteien und der wirtschaftlich Berechtigten zwei bis drei Tage nach dem jeweiligen Termin beim Notar

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11. November 2023
FATF: Crowdfunding zur Terrorfinanzierung

Der FATF-Bericht „Crowdfunding for Terrorism Financing“ befasst sich mit den Herausforderungen bei der Aufdeckung und Verhinderung von Terrorismusfinanzierung durch Crowdfunding und verweist auf die Komplexität der Vorgänge, die Verwendung von

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11. November 2023
Aufsicht: Bloße Ausdrucke oder Screenshots des Transparenzregisters nicht ausreichend

Eine zentrale Aufsichtsbehörde im Nicht-Finanzsektor, das Regierungspräsidium Darmstadt, hat einen wichtigen Hinweis zur Identifizierungspraxis im Zusammenhang mit dem Transparenzregister gegeben. In Newsletter Nr. 33 vom 10. November 2023 stellte die

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11. November 2023
AMLA: Offizielle Bewerbung Deutschlands bekanntgegeben

Das Bundesministerium der Finanzen, die Hessische Landesregierung und die Stadt Frankfurt am Main haben die offizielle Bewerbung Deutschlands zum Sitz der zukünftigen EU-Behörde zur Geldwäschebekämpfung AMLA (Anti-Money Laundering Authority) bekanntgegeben.

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5. November 2023
BMI: Vereinsverbote „HAMAS“ und „Samidoun“

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Betätigung der Terrororganisation HAMAS und des internationalen Netzwerks „Samidoun – Palestinian Solidarity Network“ in Deutschland verboten. Die Teilorganisation „Samidoun Deutschland“, auch agierend unter den Bezeichnungen

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4. November 2023
FIU-Hinweise decken Sozialversicherungsbetrug auf

Gut 14 Jahre Freiheitsstrafe entfallen auf insgesamt vier verurteilte Männer, die sich jetzt vor dem Landgericht Münster für ihre jahrelangen Straftaten im Baugewerbe verantworten mussten. Die Unternehmer und Beschäftigten mehrerer

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30. Oktober 2023
FATF: Bulgarien neu auf der Länderrisikoliste

Die FATF hat auf ihrer Plenartagung im Oktober 2023 ihre Länderlisten aktualisiert. Auf der sog. grauen Liste werden Länder geführt, die nach Einschätzung der FATF strategische Mängel in ihren Regelungen

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27. Oktober 2023
Länderrisken: EU setzt Vietnam und Kamerun auf die Risikoliste

Die EU-Kommission hat ihre Delegierten Verordnung über die Hochrisikostaaten aktualisiert. Die Änderungen sind bereits am 18. Oktober 2023 in Kraft getreten. Es wurden Vietnam und Kamerun der Liste hinzugefügt.

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25. Oktober 2023
Regierung gibt Auskunft über Transparenzregister

Im Transparenzregister waren zum Stichtag 31. August 2023 1.761.695 Rechtseinheiten eingetragen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/8480) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.

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