17. November 2026

Bundestag beschließt Zollreform zur Bekämpfung der Finanzkriminalität

1 Minute

Der Bundestag hat am 12. November 2026 das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz beschlossen. Zuvor hatte der Finanzausschuss am 11. November dem auf Antrag der Koalition geänderten Regierungsentwurf zugestimmt. Das Gesetz soll die Zollverwaltung modernisieren und ihre Befugnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Finanzkriminalität stärken. Ein zentraler Bestandteil sind neue Instrumente zur Ermittlung und Sicherung von Vermögen unklarer Herkunft.

Zu den vorgesehenen Änderungen bei der FIU-Registrierung, dem Transparenzregister und der Stellvertretung des Geldwäschebeauftragten siehe dieser RedFlag-AML Beitrag.

Weitere Informationen sowie die Gesetzesmaterialien finden sich auf der Website des Deutschen Bundestages.

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