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Kategorie: Strafrecht

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12. Dezember 2022
EU: Bald Freiheitsstrafen bei unterlassener Sanktionsdurchsetzung?

Wer gegen EU-Sanktionen verstößt oder hilft, diese zu umgehen, soll in besonders schweren Fällen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Dies hat die EU-Kommission in einer aktuellen Erklärung

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12. Dezember 2022
Korruptionsermittlungen im EU-Parlament

Das EU-Parlament wird seit einigen Tagen von einem möglichen Korruptionsskandal erschüttert. Mehrere Parlamentarier, unter ihnen auch Vizepräsidentin Eva Kaili, werden verdächtigt, Bestechungsgelder in hoher sechsstelliger Summe von der katarischen Regierung

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3. Dezember 2022
Geldwäscheverdacht: Razzia bei Angehörigen von Hanno Berger

Der Steueranwalt Hanno Berger steht zurzeit wegen Verwicklungen in Cum-Ex-Geschäfte vor Gericht. Die Anklage wirft ihm u.a. vor, mit diesen Geschäften mehr als 50 Millionen Euro verdient zu haben. Herr

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29. November 2022
North Channel Bank: Anklage gegen ehemalige Chefs wegen Geldwäsche gescheitert

Zwischen 2015 und 2017 hatte die in Mainz ansässige North Channel Bank Gelder aus Steuerstraftaten in Dänemark und Belgien gewaschen. Eine Anklage gegen die damalige Geschäftsführung des Instituts ist nun

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20. November 2022
Bundesinnenministerium will Vermögen vorbeugend einfrieren

Zur Stärkung der Geldwäschebekämpfung plant Bundesinnenministerin Faeser bei Vermögen ungeklärter Herkunft ein staatliches Auskunftsrecht sowie ein präventives Einfrieren dieser Vermögenwerte im Verdachtsfall.

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10. November 2022
Razzia bei der UBS wegen Verbindungen zu Oligarch Usmanow

Der russische Oligarch Alischer Usmanow wird verdächtigt Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Millionenbereich begangen zu haben. Nun haben Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Standorte der

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25. August 2022
Zeugnis für Deutschland – Geldwäscheprüfer stellen teils erhebliche Mängel fest
Der Schlussbericht der FATF-Prüfung offenbart die starke Anfälligkeit Deutschlands für Geldwäsche.
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25. Juli 2022
BGH: Wohl kein Rückzahlungsanspruch des Glücksspielteilnehmers gegen die Bank

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich kürzlich mit Beschluss vom 24. Mai 2022 (Az. XI ZR 390/21), zugunsten eines Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem (Zahlungs-) Mitwirkungsverbot nach dem Glücksspielstaatsvertrag geäußert.

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23. Juli 2022
Deutsche Bank: 10.000 Euro Geldbuße pro Verstoß gegen Verdachtsmeldepflicht

Am 29. April 2022 durchsuchten Staatsanwaltschaft, Bafin und Bundeskriminalamt gemeinsam die Räumlichkeiten der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Im Nachgang kam heraus, dass das Geldhaus trotz entsprechender Hinweise auf

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15. Juli 2022
Europol: Terroristen nutzen verstärkt Kryptowerte

Die europäische Strafverfolgungsbehörde Europol hat davor gewarnt, dass die Nutzung von digitalen Währungen und Anbietern virtueller Vermögenswerte es terroristischen Gruppen ermöglicht, „Crowdfunding-Aktivitäten zunehmend zu missbrauchen“ und dabei ihre Anonymität zu

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