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Kategorie: Nicht-Finanzsektor

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21. März 2022
BMI: Ukrainische Identity Card als Identifizierungspapier anerkannt

Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die ukrainische ID-Karte (Modell 2015) als Passersatz zeitlich befristet bis zum 23. Februar 2023 anerkannt. Die Anerkennung ist im Bundesanzeiger veröffentlicht (BAnz

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21. März 2022
BMI: Ukrainische Identity Card als Identifizierungspapier anerkannt
Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat die ukrainische ID-Karte (Modell 2015) als Passersatz zeitlich befristet bis zum 23. Februar 2023 anerkannt.
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18. März 2022
FATF: Strengere Regeln zum wirtschaftlich Berechtigten beschlossen

Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich auf eine Überarbeitung der Empfehlung 24 und ihrer Auslegungshinweise zu Geldwäsche geeinigt, nach denen die Länder sicherstellen müssen, dass die zuständigen Behörden

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18. März 2022
Russlandsanktionen: Bundesregierung richtet Taskforce ein

Die Bundesregierung hat beschlossen, eine Taskforce zur Umsetzung der Sanktionen gegen Russland einzurichten. Hierbei sollen sich die von dem Thema Sanktionen betroffenen Ministerien und Behörden verstärkter austauschen und zusammenarbeiten. Ziel

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15. März 2022
Im Sandkasten der Geldwäsche – wann kommt die Rechtsverordnung?
Viele nach dem Geldwäscherecht Verpflichtete in Deutschland hoffen darauf, dass bald auch in Deutschland eine Identifizierung von natürlichen Personen in einem nutzerfreundlichen und ressourcensparenden Online-Prozess möglich wird. Dies könnte das
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7. März 2022
Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­rium legt Beschwerde gegen Razzia ein

Im September 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesjustizministerium (BMJ) durchsuchen lassen. Hintergrund waren die Ermittlungen zu Fällen möglicher Strafvereitelung durch Mitarbeiter der FIU. Im Februar

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7. März 2022
Steuerberater: Kammer veröffentlicht Geldwäschehinweise

Die Bundessteuerberaterkammer hat Hinweise zur strafrechtlichen Relevanz der Geldwäsche veröffentlicht. Das Dokument soll Steuerberatern eine Orientierung zur Neufassung des Geldwäschetatbestands in § 261 StGB geben. Es beschäftigt sich mit den

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2. März 2022
Ukraine-Krieg: Wie umgehen mit Sanktionsverstößen?
Als Reaktion auf die Invasion Russlands haben insbesondere die USA und die EU mehrere Sanktionen auf den Weg gebracht. Zurzeit kommen fast täglich neue oder geänderte Bestimmungen hinzu. Dieser Beitrag
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25. Februar 2022
4. Bericht zum Stand der laufenden FATF-Deutschlandprüfung

Das Bundesfinanzministerium informiert über den aktuellen Verlauf der Deutsch­land­prü­fung 2020/2021 der Fi­nan­ci­al Ac­ti­on Task For­ce (FATF). In diesem vierten und vorletzten Teil wird über den im November 2021 stattgefundenen Vor-Ort-Besuch

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23. Februar 2022
Ukraine-Krieg: EU beschließt Sanktionspaket
Als Reaktion auf die russische Aggression im Ukraine-Konflikt hat die EU Maßnahmenpaket beschlossen.
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