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Unser Archiv

Kategorie: Nicht-Finanzsektor

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16. Juni 2022
Sanktionierte Person klagt erfolgreich gegen Listung
Tausende von Personen stehen weltweit auf sog. Sanktionslisten. Manche Namen werden dort jedoch zu Unrecht geführt, so wie der eines syrischen Geschäftsmannes.
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9. Juni 2022
Evaluierung der GwGMeldV-Immobilien

Die Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien (GwGMeldV-Immobilien) ist seit dem 1. Oktober 2020 in Kraft. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde vom Finanzausschuss des Bundestages dazu aufgefordert, die GwGMeldV-Immoblilien zu evaluieren. Neben der FIU

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9. Juni 2022
Bundesverwaltungsamt veröffentlicht neue FAQ zum Transparenzregister

Das Bundesverwaltungsamt hat am 25. Mai 2022 eine aktuelle Version seiner Fragen und Antworten zum Geldwäschegesetz (FAQ-GwG) veröffentlicht. Das Dokument enthält wichtige Auslegungshinweise zum Transparenzregister. Inhaltliche Änderungen gegenüber der Vorgängerversion

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9. Juni 2022
FATF: Neue Exekutivsekretärin ernannt

Die Financial Action Task Force (FATF) hat mit Violaine Clerc seit dem 1. Juni 2022 eine neue Exekutivsekretärin. Frau Clerc folgt David Lewis nach, der den Posten im Herbst letzten

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9. Juni 2022
Mafiagelder: Schleppende Ermittlungen in Baden-Württemberg

Die Behörden in Baden-Württemberg scheinen sich in einem wichtigen Mafiafall nicht genau genug für die Vermögenswerte eines Beschuldigten zu interessieren und verschleppen die Ermittlungen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet.

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5. Juni 2022
FIU: Jus­tiz­mi­nis­te­rium ver­klagt Staats­an­walt­schaft Osn­a­brück

Im September 2021 hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück das Bundesfinanzministerium (BMF) und das Bundesjustizministerium (BMJ) durchsuchen lassen. Hintergrund waren die Ermittlungen zu Fällen möglicher Strafvereitelung durch Mitarbeiter der FIU. Anfang 2022

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1. Juni 2022
GwG-Änderung: Sanktionen besser durchsetzen

Am 28. Mai 2022 ist das Erste Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) in Kraft getreten. Es soll dazu dienen, bestehende rechtliche Regelungen so anzupassen, dass eine effektive

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3 Minuten

17. Mai 2022
Neuer Hinweisgeberschutz: Handlungsbedarf für GwG-Verpflichtete?
Ein Gesetzentwurf zum Hinweisgeberschutz stellt eine Reihe neuer Anforderungen auf. Was müssen Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz zukünftig beachten?
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17. Mai 2022
Forderungen nach einem zentralen Immobilienregister

Der Bundestag hat über einen Antrag zur sofortigen Einführung eines zentralen Immobilienregisters beraten. Den Antrag hatte die Fraktion Die Linke vorgelegt.

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11. Mai 2022
FATF: Türkei bleibt auf der grauen Liste

Die Türkei bleibt – trotz Fortschritten bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – weiter auf der grauen Liste der FATF. Dies hat die Organisation in ihrem Follow Up Report

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