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Unser Archiv

Kategorie: Finanzsektor

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21. Januar 2024
Mitarbeiter fälscht Postident-Verfahren und verliert Job

In einem Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht NRW (Beschluss vom 10. Januar 2024 – 31 B 1272/23) ging es um einen Postmitarbeiter, der im Rahmen von Post-Ident-Verfahren vorsätzlich falsche Daten eingegeben

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20. Januar 2024
EBA: Konsultation zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen

Die Europäische Bankenaufsicht (EBA) konsultiert derzeit Leitlinien zur Umsetzung von Sanktionsmaßnahmen. Die EBA unterscheidet dabei zwischen zwei Guidelines: Die Guidelines enthalten u.a. konkrete Vorgaben zur Analyse der Sanktionsrisiken, sowie zu

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19. Januar 2024
EU beschließt Obergrenze für Bargeld
Die Europäische Union hat sich auf eine Obergrenze für Bargeldgeschäfte vom 10.000 Euro geeinigt. Die Einigung ist Teil des neuen EU-AML-Gesetzespakets.
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14. Januar 2024
BaFin: IT-Vorfälle und Geldwäsche hohe Risiken 2024

Die BaFin hat ihren Bericht zu „Risiken im Fokus der BaFin 2024″ veröffentlicht. Darin stellt die BaFin die Risiken zusammen, welche die Finanzstabilität oder die Integrität der Finanzmärkte in Deutschland

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13. Januar 2024
EBA: Risikofaktoren für Geldwäsche gelten jetzt auch für Kryptodienstleistern

Die Europäische Bankenaufsicht EBA hat ihre Leitlinien zu den Risikofaktoren für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf Anbieter von Krypto-Asset-Dienstleistungen (CASPs) ausgeweitet. Die neuen Leitlinien heben Risikofaktoren und Maßnahmen zur Risikominderung hervor,

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18. Dezember 2023
Treuhandkonten für Zahlungsdienstleister nach § 17 ZAG künftig wieder möglich

Im jüngst beschlossenen „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ ist ein seit längerem bestehendes Problem bei der Führung von (Sammel-)Treuhandkonten für Zahlungsdienstleister gelöst worden. Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes können diese Konten nach den Grundsätzen

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17. Dezember 2023
Keine Gerichtskosten bei Klage gegen Kontosperrung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, 06.07.2023, Az. 6 O 234/22) fallen bei Klagen gegen Kontosperren unter bestimmten Umständen keine Gerichtskosten an. Dies ist dann der Fall, wenn

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15. Dezember 2023
Präsident des LG Frankfurt fordert mehr Augenmaß bei Kontosperren

Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurts, hat nach mehreren Medienberichten Banken dazu aufgerufen, Kontosperrungen aufgrund eines Geldwäscheverdachts im Regelfall nicht länger als 3 Tage aufrecht zuerhalten. Hintergrund ist die beobachtete

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15. Dezember 2023
Finanz­kriminalitätsbekämpfungs­gesetz verzögert sich

Nach dem ursprünglichen Zeitplan sollte das Finanz­kriminalitätsbekämpfungs­gesetz (FKBG) am 01. Januar 2024 in Kraft treten. Doch das Gesetz ist noch nicht verabschiedet worden. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Dezember

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14. Dezember 2023
EU-Einigung zur Rolle der neuen AMLA

Das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich auf die Bestimmungen und den Umfang der neuen EU-Geldwäschebehörde AMLA geeinigt. Neu ist, dass die AMLA auch eine Rolle bei der Verfolgung der

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