Über das Anderkonto eines deutschen Rechtsanwalts flossen Anlegergelder im zweistelligen Millionenbereich an einen Schweizer Goldanbieter. Das OLG Hamm wertet die Tätigkeit als erlaubnispflichtiges Finanztransfergeschäft. Ein Anleger, der nach der Insolvenz des Anbieters auf Schadensersatz klagte, ging dennoch leer aus. Für Banken und Sparkassen ist vor allem die Frage interessant, wann die tatsächliche Nutzung eines Anderkontos Anlass für eine nähere Prüfung gibt. OLG Hamm, Urteil vom 22. Oktober 2026 – 34 U 122/25
Das Anderkonto als Zahlstelle für ein Goldanlagemodell
Der Kläger hatte mit einer Schweizer Gesellschaft einen Goldkaufvertrag samt Lagervereinbarung geschlossen. Den Kaufpreis einschließlich Vermittlungsgebühr von insgesamt 52.500 Euro überwies er auf das in den Vertragsunterlagen angegebene deutsche Rechtsanwaltsanderkonto. Der Anwalt leitete den Betrag an die Gesellschaft weiter. Insgesamt nahm er in mehr als 400 Fällen Anlegergelder entgegen, regelmäßig in sechsstelliger Höhe. Nach der Insolvenz der Gesellschaft verlangte der Kläger vom Anwalt Ersatz seiner Zahlung. Gegen Verantwortliche des Anbieters wurde unter anderem wegen des Verdachts auf Betrug und Geldwäsche ermittelt.
Erlaubnispflicht verletzt, Schadensersatzklage abgewiesen
Für das OLG war die Entgegennahme und Weiterleitung der Anlegergelder eine eigenständige Zahlungsdienstleistung. Der Geldtransfer gehörte zu den zentralen Aufgaben des Anwalts und seine Vergütung richtete sich nach den Zahlungseingängen. Eine Erlaubnis nach § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG hatte er dafür zu keinem Zeitpunkt.
Für den geltend gemachten Schadensersatzanspruch kam es darauf an, wo sich das Risiko verwirklicht hatte. Der Anwalt hatte das Geld wie vorgesehen weitergeleitet. Der Verlust entstand nach Auffassung des Gerichts erst beim Goldanbieter und fiel deshalb außerhalb des Schutzzwecks der ZAG-Erlaubnispflicht. Ob § 10 Abs. 1 Satz 1 ZAG grundsätzlich ein Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB ist, ließ der Senat offen. Auch aus dem geldwäscherechtlichen Zweck der Erlaubnispflicht leitete er keinen weitergehenden Schutz ab. Damit knüpft das OLG an den BGH an, der die Sorgfaltspflichten nach §§ 10 ff. GwG und die Verdachtsmeldepflicht nach § 43 GwG ebenfalls nicht als Schutzgesetze im Sinne dieser Vorschrift einordnet (zur BGH-Entscheidung siehe diesen RedFlag-Beitrag).
Was der Fall für das Kontomonitoring zeigt
Zahlungen Dritter gehören bei Anderkonten zum erwartbaren Geschäft. Auffällig war hier die Kombination aus zahlreichen Anlegerzahlungen, hohen Beträgen und regelmäßiger Weiterleitung an denselben ausländischen Anbieter. Für die laufende Überwachung stellt sich damit eine konkrete Frage: Passt das Zahlungsprofil zu der bei der Kontoeröffnung angegebenen Tätigkeit oder dient das Konto tatsächlich als dauerhafte Zahlstelle eines Dritten? Bei Abweichungen sollte gezielt geklärt werden, welche Mandate oder Verträge den Zahlungen zugrunde liegen, für wen die Gelder entgegengenommen werden und welche Volumina zu erwarten sind. Ob eine Verdachtsmeldung erforderlich ist, richtet sich nach den konkreten Tatsachen des Einzelfalls.


