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Kategorie: Sorgfaltspflichten

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18. Dezember 2023
Treuhandkonten für Zahlungsdienstleister nach § 17 ZAG künftig wieder möglich

Im jüngst beschlossenen „Zukunftsfinanzierungsgesetz“ ist ein seit längerem bestehendes Problem bei der Führung von (Sammel-)Treuhandkonten für Zahlungsdienstleister gelöst worden. Ab Inkrafttreten des neuen Gesetzes können diese Konten nach den Grundsätzen

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17. Dezember 2023
Keine Gerichtskosten bei Klage gegen Kontosperrung

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart (LG Stuttgart, 06.07.2023, Az. 6 O 234/22) fallen bei Klagen gegen Kontosperren unter bestimmten Umständen keine Gerichtskosten an. Dies ist dann der Fall, wenn

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15. Dezember 2023
Präsident des LG Frankfurt fordert mehr Augenmaß bei Kontosperren

Wilhelm Wolf, Präsident des Landgerichts Frankfurts, hat nach mehreren Medienberichten Banken dazu aufgerufen, Kontosperrungen aufgrund eines Geldwäscheverdachts im Regelfall nicht länger als 3 Tage aufrecht zuerhalten. Hintergrund ist die beobachtete

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9. Dezember 2023
BaFin: Vorträge zur Fachtagung Geldwäsche online abrufbar

Am 07. Dezember 2023 fand die jährliche Fachtagung „Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ der BaFin in digitaler Form statt. Die Vortragsunterlagen zur Veranstaltung hat die BaFin inzwischen auf Ihrer Homepage

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3. Dezember 2023
EU veröffentlicht PeP-Liste

Die EU-Kommission hat eine Liste veröffentlicht, die für jeden Mitgliedsstaat bestimmte Positionen und Ämtern aufzählt, die als sogenannte politisch exponierte Personen (PeP) gelten. Für Verpflichtete des Geldwäschegesetzes ist diese Liste

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2. Dezember 2023
BaFin: Schwere Defizite bei futurum bank

Die Finanzaufsicht BaFin hat angeordnet, dass die futurum bank AG Mängel in ihren Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung beseitigt. Schwere Defizite waren unter anderem bei den internen Sicherungsmaßnahmen,

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28. November 2023
BaFin: 40.000 Euro Bußgeld wegen Fehlern bei Aktualisierung

Die BaFin hat gegen die Credit Europe Bank N.V. Niederlassung Deutschland eine Geldbuße in Höhe von 40.000 Euro festgesetzt. Grund waren Verfehlungen bei der Kundendatenaktualisierung. Die Bank verfügte über keine

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12. November 2023
KG Berlin: Identifizierung Tage nach dem Notartermin zu spät

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Az. 3 ORbs 216/23) hat entschieden, dass die Identifizierung der Vertragsparteien und der wirtschaftlich Berechtigten zwei bis drei Tage nach dem jeweiligen Termin beim Notar

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30. Oktober 2023
FATF: Bulgarien neu auf der Länderrisikoliste

Die FATF hat auf ihrer Plenartagung im Oktober 2023 ihre Länderlisten aktualisiert. Auf der sog. grauen Liste werden Länder geführt, die nach Einschätzung der FATF strategische Mängel in ihren Regelungen

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15. Oktober 2023
Banken in Singapur verschärfen Geldwäschekontrollen

Nach dem größten Geldwäscheskandal Singapurs intensivieren die Banken im Stadtstaat nach einem Bericht im Handelsblatt ihre AML-Kontrollen. Institute würden mehr Zeit für die KYC-Überprüfung aufwenden und in einigen Fällen auch

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