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Kategorie: Sorgfaltspflichten

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22. November 2022
Europarecht: Transparenzregister dürfen nicht für jedermann zugänglich sein

Der Gerichtshof der europäischen Union (EuGH) hat sich heute in einer weitreichenden Entscheidung zu der Zugänglichkeit von Transparenzregistern geäußert. Danach ist eine öffentliche Verfügbarkeit der Informationen des Transparenzregisters nicht zulässig,

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22. November 2022
Rechtsanwälte: BRAK veröffentlicht neue Auslegungs- und Anwendungshinweise

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre neue Version der Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (AuA) veröffentlicht. Die AuA geben Hinweise zu den gesetzlichen Pflichten von Rechtsanwälten, insbesondere zu deren Auslegung und

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22. November 2022
Finanzaufsicht hat keine Bedenken bei Video-Ident

Weder BaFin noch das Bundesfinanzministerium (BMF) sehen zurzeit Zweifel an der rechtlichen Zulässigkeit des Videoidentifizierungsverfahrens im Finanzbereich. Dies geht aus einem Artikel auf Heise.de hervor. Hintergrund ist ein Hack der

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19. November 2022
FIU: Typologien zu Geldwäsche im Kfz-Handel aktualisiert

Die Financial Intelligence Unit (FIU) hat ihr Typologiepapier zu besonderen Anhaltspunkten für Geldwäsche im Kfz-Handel aktualisiert. Das Typologiepapier ist im Internen Bereich der FIU abrufbar.

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12. November 2022
BaFin: Zahlungsdienstleister Concardis mit vielfältigen AML-Problemen

Die BaFin verlangt von der Concardis GmbH die Beseitigung von Mängel bei den Kundensorgfaltspflichten (insb. der Transaktionsüberwachung) und bei den internen Sicherungsmaßnahmen. Dazu habe das Institut „angemessene technisch-organisatorische und personelle

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7. November 2022
BaFin: Deutsche Bank drohen Zwangsgelder

Mehrfach sprach die BaFin in den vergangenen Jahren Sanktionen gegen die Deutsche Bank wegen mangelnder Geldwäscheprävention aus. Hintergrund ist u.a. die schleppende Überprüfung mangelhafter Kundenidentifizierungen. Aber selbst nach der Bestellung

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7. November 2022
Kontozwang: Berliner Sparkasse muss Girokonto für Partei „Die Basis“ eröffnen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12.10.2022 (Az. 2 K 86/22) entschieden, dass die Berliner Sparkasse die Kontoeröffnung für die Basisdemokratischen Partei Deutschland (kurz: Die Basis) nicht ablehnen darf.

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1. November 2022
FATF: Länderrisikoliste angepasst

Die FATF hat auf ihrer Plenartagung im Oktober ihre Länderlisten aktualisiert. Auf der Liste der Staaten mit einem hohen Risiko für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (sog. schwarze Liste) ist neben Nordkorea

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4. September 2022
BaFin: Wertpapierbörse BWWB bekommt Sonderbeauftragten

Die BaFin hat in einer Bekanntmachung auf ihrer Homepage rückblickend über ihre Aufsichtsmaßnahmen gegenüber der Baden-Württembergischen Wertpapierbörse GmbH (BWWB) berichtet. Zur Prävention von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatte die Finanzaufsicht am

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25. August 2022
Zeugnis für Deutschland – Geldwäscheprüfer stellen teils erhebliche Mängel fest
Der Schlussbericht der FATF-Prüfung offenbart die starke Anfälligkeit Deutschlands für Geldwäsche.
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