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Unser Archiv

Kategorie: Bußgeld

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25. November 2023
Frankreichs oberstes Gericht ordnet Wiederaufnahme des UBS-Verfahrens an

Frankreichs oberstes Gericht ordnet Wiederaufnahme des Verfahrens gegen die UBS wegen 1,8 Milliarden Euro Strafe an. Ein neues Verfahren vor dem Pariser Berufungsgericht sei nötig, um eine etwaige neue Geldstrafe

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12. November 2023
KG Berlin: Identifizierung Tage nach dem Notartermin zu spät

Das Kammergericht Berlin (KG Berlin, Az. 3 ORbs 216/23) hat entschieden, dass die Identifizierung der Vertragsparteien und der wirtschaftlich Berechtigten zwei bis drei Tage nach dem jeweiligen Termin beim Notar

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1. Oktober 2023
BaFin: SOFORT GmbH muss 150.000 Euro wegen Mängeln bei der Geldwäscheprävention zahlen

Die BaFin hat gegen die SOFORT GmbH eine Geldbuße in Höhe von 150.000 Euro festgesetzt. Grund waren Mängel in der Geldwäscheprävention. Die Feststellungen betrafen die Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen der Gesellschaft.

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23. September 2023
BMF: Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden 2022

Das Bundesministerium der Finanzen hat seine Auswertungen zur Aufsichtstätigkeit der Aufsichtsbehörden 2022 veröffentlicht.

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21. September 2023
Payone, Concardis und Unzer – Zahlungsdienstleister und BaFin geraten immer häufiger aneinander
Beim Thema Geldwäsche geht die BaFin schon seit einiger Zeit verstärkter gegen Zahlungsdienstleister vor.
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22. August 2023
VAE: Millionenstrafen gegenüber 225 Unternehmen

Das Wirtschaftsministerium der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) teilte mit, dass es wegen Geldwäscheverstößen in diesem Jahr bisher Strafen im Gesamtwert von rund 76,9 Mio. Dh (ca. 19 Mio. Euro) verhängt

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20. August 2023
Mitwirkende Rechtsanwälte als Verpflichtete des Geldwäschegesetzes
Auch angestellte Rechtsanwälte sind häufig Verpflichtete nach dem Geldwäschegesetz. Dennoch erfüllen viele ihre Pflichten nicht, was zunehmend die Aufsichtsbehörden beschäftigt.
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16. August 2023
BaFin: Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten kostet GRENKE 12.500 Euro

Die BaFin hat gegen die GRENKE AG eine Geldbuße in Höhe von 12.500 Euro festgesetzt. Das Unternehmen hatte gegen die Pflicht zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen aus einem Videoidentifizierungsverfahren und damit

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25. Juli 2023
BaFin: Sparkasse muss 10.000 Euro wegen Verstoß gegen Geldwäschegesetz zahlen

Die BaFin hat gegen die Kreissparkasse Groß-Gerau eine Geldbuße in Höhe von 10.000 Euro festgesetzt. Das Institut hatte verdächtige Transaktionen festgestellt und daraufhin eine Geldwäscheverdachtsmeldung abgegeben. Obwohl im Nachgang weder

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23. Juli 2023
Gericht: Risikoanalyse kann auch auch nur im Kopf existieren

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren eine interessante Entscheidung zur geldwäscherechtlichen Risikoanalyse getroffen (Entscheidung vom 25.05.2023, Az. 202 ObOWi 264/23). Danach bedeutet eine fehlende Dokumentation der Risikoanalyse nicht

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